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| LG Bochum, 24.04.2008 - 13 KLs 46 Js 151/06 |
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Verfahrensgang
- LG Bochum, 24.04.2008 - 13 KLs 46 Js 151/06
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
- OLG Hamm, 02.08.2011 - 5 RVGs 41/11
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
Soweit der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 12.11.2007 (13 KLs 46 Js 151/06 Sdh. Beschwerde Bl. 151) ein Gespräch mit der Staatsanwältin anführt, in der "auf das beschlagnahmte Geld im Rahmen der Angelegenheit und der Erörterung des Strafmaßes verzichtet worden" sei, "um damit auch mögliche Schadensersatzzahlungen an die möglicherweise geschädigten Unternehmen" abzuführen, so wird auch dadurch deutlich, dass im Sinne einer im Strafmaß zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigenden Wiedergutmachung freiwillig "verzichtet" werden sollte.Soweit der Beschwerdeführer im Juni 2008 die nähere Begründung der Beschwerde noch in Aussicht stellte (13 KLs 46 Js 151/06 Sdh. Beschwerde Bl. 164), ist eine solche trotz Aufforderung mit Schreiben vom 12.11.2008 bisher nicht eingegangen.